Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel, bei dem die Regelungskompetenz für den Wohnungsmarkt klar dem Bund …
Priorisierung in der Bundes-Impfverordnung muss geändert werden - Lehrpersonal soll Angebot erhalten …
BayernSPD-Generalsekretär Uli Grötsch fordert nach den neuesten Berichten über kunstvoll verschobene Millionenbeträge im Zusammenhang mit …
22.04.2021, 18:00 Uhr | facebook @BayernSPD Landtagsfraktion
18.05.2021, 18:00 Uhr | facebook @BayernSPD Landtagsfraktion
Der Bundestag hat am Mittwoch über das Bundesinfektionsschutzgesetz beraten. Es sieht bei hohen Infektionszahlen eine bundeseinheitliche …
Wer Geld ausgeben will, muss erst mal Geld haben. Das gilt auch für den Staatshaushalt. Wenn in den kommenden Jahren Milliarden investiert …
Eigentlich waren sie nur einmal die Woche vorgesehen. Mit der Änderung der bestehenden SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung hatte …